Gesetze / Energiesteuer-Durchführungsverordnung

§ 112 Übergangsregelung

Stand: 13.02.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/112#abs-1 (1) Für Beförderungen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten mit einem vereinfachten Begleitdokument, die vor dem 13. Februar 2023 begonnen worden sind, gilt diese Verordnung in der am 12. Februar 2023 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2023 fort.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/112#abs-1a (1a) Für Beförderungen unter Steueraussetzung zur Ausfuhr kann die Mitteilung nach Artikel 21 Absatz 5 der Systemrichtlinie bis zum 13. Februar 2024 auf anderem Wege als über das EDV-gestützte System erfolgen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/112#abs-2 (2) Für Anträge auf eine Steuerentlastung nach § 53 des Gesetzes in der am 31. März 2012 geltenden Fassung sind die §§ 9 bis 11, 98 und 99 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/112#abs-3 (3) Für Anträge auf eine Steuerentlastung nach § 55 des Gesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist § 101 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Änderungsverlauf

11.08.2021 Ausfertigung

§ 112 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. August 2021 (BGBl. I 3602)

BGBl. 2021 I S. 3602

Quelle (BGBl.)
24.07.2013 Ausfertigung

§ 112 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2013 (BGBl. I 2763)

BGBl. 2013 I S. 2763

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.