§ 16 Verbringen zu privaten Zwecken

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/16#abs-1 (1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in einem anderen Mitgliedstaat im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert, sind steuerfrei. Die Steuerfreiheit ist jedoch ausgeschlossen für

flüssige Heizstoffe, ausgenommen Flüssiggase in Flaschen, und

Kraftstoffe, die in anderen Behältnissen als dem Hauptbehälter des Fahrzeugs befördert werden, ausgenommen in Reservebehältern des Fahrzeugs bis zu einer Gesamtmenge von 20 Litern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/16#abs-2 (2) Die Steuer für Energieerzeugnisse, die nach Absatz 1 Satz 2 nicht steuerfrei sind oder die auf Rechnung der Privatperson befördert werden, entsteht mit dem Verbringen in das Steuergebiet. Steuerschuldner ist die Privatperson.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/16#abs-3 (3) Für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, hat der Steuerschuldner unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.

Änderungsverlauf

03.07.2018 Ausfertigung

§ 16 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2018 (BGBl. I 1094)

BGBl. 2018 I S. 1094

BGBl. 2018 I S. 1094 Gesetzgebungsmaterialien
15.07.2009 Ausfertigung

§ 16 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I 1870 iVm Bek)

BGBl. 2009 I S. 1870

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.