§ 15b Zertifizierte Versender

Stand: 13.02.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/15b#abs-1 (1) Zertifizierte Versender sind Personen, die Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 im steuerrechtlich freien Verkehr zu gewerblichen Zwecken aus ihrem Betrieb im Steuergebiet oder von einem anderen Ort im Steuergebiet zu einem zertifizierten Empfänger in einen anderen Mitgliedstaat

nicht nur gelegentlich oder

im Einzelfall

liefern dürfen. Satz 1 gilt auch für

Lieferungen über einen anderen Mitgliedstaat zu einem zertifizierten Empfänger im Steuergebiet oder

Lieferung durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/15b#abs-2 (2) Wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 nach Absatz 1 Satz 1 liefern will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt,

gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und

die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis zu beschränken auf

eine bestimmte Menge,

einen einzigen zertifizierten Empfänger und

einen bestimmten Zeitraum.

Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für die Erteilung der Erlaubnis an eine Einrichtung des öffentlichen Rechts. Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 kann eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch Privatpersonen erteilt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/15b#abs-3 (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/15b#abs-4 (4) Steuerlagerinhaber nach § 5 Absatz 2 und registrierte Versender nach § 9b werden nach erforderlicher Anzeige als zertifizierte Versender zugelassen.

Änderungsverlauf

30.03.2021 Ausfertigung

§ 15b eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I 607)

BGBl. I S. 607

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.