§ 15a Zertifizierte Empfänger

Stand: 13.02.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/15a#abs-1 (1) Zertifizierte Empfänger sind Personen, die Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken geliefert wurden, in ihrem Betrieb im Steuergebiet oder an einem anderen Ort im Steuergebiet

nicht nur gelegentlich oder

im Einzelfall

empfangen dürfen. Satz 1 gilt auch für

den Empfang von Energieerzeugnissen im Sinn des § 4 aus dem Steuergebiet, die über einen anderen Mitgliedstaat befördert wurden, oder

den Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/15a#abs-2 (2) Wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 als zertifizierter Empfänger empfangen will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt,

gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und

die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/15a#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Erlaubnis nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet worden ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/15a#abs-4 (4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Erlaubnis nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer geleistet worden ist; zudem ist die Erlaubnis zu beschränken auf

eine bestimmte Menge,

einen einzigen zertifizierten Versender und

einen bestimmten Zeitraum.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/15a#abs-5 (5) Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Diese kann auf Antrag auch durch den Beförderer, den Eigentümer oder den zertifizierten Versender geleistet werden. Die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2, der Absätze 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird. Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 kann eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch Privatpersonen erteilt werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/15a#abs-6 (6) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder

eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/15a#abs-7 (7) Steuerlagerinhaber nach § 5 Absatz 2 und registrierte Empfänger nach § 9a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach entsprechender Anzeige als zertifizierte Empfänger zugelassen. Hinsichtlich der Sicherheit gelten die Absätze 3 bis 5 entsprechend.

Änderungsverlauf

30.03.2021 Ausfertigung

§ 15a eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I 607)

BGBl. I S. 607

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.