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Gesetze / Energiesteuergesetz

EnergieStG

§ 15 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Stand: 13.02.2023

Bund2 Fassungen11 Entscheidungen

Im Sinn dieses Abschnitts werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 zu gewerblichen Zwecken geliefert, wenn sie aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat befördert und

1.
an eine Person geliefert werden, die keine Privatperson ist, oder
2.
an eine Privatperson geliefert werden, sofern die Beförderung nicht unter § 16 oder § 18 fällt.

Bei Lieferungen zu gewerblichen Zwecken dürfen Energieerzeugnisse nur von einem zertifizierten Versender zu einem zertifizierten Empfänger befördert werden. Davon unbeschadet können zertifizierte Empfänger außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommene Energieerzeugnisse in das Steuergebiet verbringen oder verbringen lassen.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 15 EnergieStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Bielefeld, 07.11.2018 – 09 KLs-6 Js 93/16-15/18
  2. FG Düsseldorf, 18.03.2013 – 4 K 3691/12 VEZitiert von 2
  3. BVerfG, 25.07.2007 – 1 BvR 1031/07Energiesteuerrecht: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen das schrittweise Abschmelzen der Steuerentlastung für Biokraftstoffe Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 33
  4. FG Düsseldorf, 14.10.2013 – 4 K 1704/12 VE
  5. BFH, 26.07.2010 – VII B 276/09Energiesteuerrechtlicher Begriff des Hauptbehälters nicht klärungsbedürftigZitiert von 1
  6. EuGH, 10.09.2014 – C-152/13Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 22.09.2021 – 1 StR 345/19Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen ErklärungspflichtZitiert von 2
  2. FG Hamburg, 09.06.2017 – 4 K 122/15Zitiert von 4
  3. FG Hamburg, 23.01.2015 – 3 KO 298/14Zitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 EnergieStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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