Gesetze / Energiesicherungsgesetz

EnSiG

§ 5 Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

Stand: 24.05.2022

Bund2 Fassungen2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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  1. OLG Düsseldorf, 23.10.2024 – 3 Kart 466/24Zitiert von 2
  2. BGH, 18.12.2024 – EnVR 23/24Zuständigkeit für Erlass einer vorläufigen Anordnung im Energiewirtschaftsrecht

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2 Entscheidungen zu § 5 EnSiG →

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verfügungen, die nach § 10 oder auf Grund von Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 2, 2a Absatz 1 und § 2b Absatz 2 ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind für gerichtliche Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz oder nach Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes die Bestimmungen der Abschnitte 2 bis 4 des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme der §§ 91 und 93 entsprechend anzuwenden.

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