Gesetze / Elektromobilitätsgesetz

EmoG

§ 4 Kennzeichnung

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EmoG/4?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Bevorrechtigungen nach § 3 dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung versehen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EmoG/4?asof=2019-06-10#abs-2 (2) In Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes können die Art und Weise der Kennzeichnung im Sinne des Absatzes 1 näher bestimmt werden, insbesondere können

1.
die für das Erteilen der Kennzeichnung erforderlichen Angaben,
2.
die Art und Weise der Anbringung der Kennzeichnung und
3.
das Verfahren für das Erteilen der Kennzeichnung

geregelt werden. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann die Kennzeichnung im Inland gehaltener Fahrzeuge durch das Zuteilen eines für den Betrieb des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen erforderlichen Kennzeichens geregelt werden. Rechtsverordnungen mit Regelungen nach Satz 1 erlässt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. § 6 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf Rechtsverordnungen mit Regelungen nach Satz 1 nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EmoG/4?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Absatz 1 in Verbindung mit Rechtsverordnungen nach Absatz 2 werden Gebühren und Auslagen erhoben. § 6a Absatz 2 bis 5 und 8 des Straßenverkehrsgesetzes gilt entsprechend.

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