Gesetze / Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

ElektroStoffV

§ 8 Verpflichtungen des Vertreibers

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Köln, 28.07.2017 – 6 U 193/16Zitiert von 11
  2. OLG Düsseldorf, 09.10.2014 – I-15 U 99/14
  3. OLG Düsseldorf, 24.09.2015 – I-2 U 3/15
  4. LG GieBen, 10.11.2014 – 8 O 43/14Zitiert von 1
  5. OLG Frankfurt am Main, 12.03.2015 – 6 U 218/14Zitiert von 2
  6. OLG Düsseldorf, 21.08.2014 – I-2 U 33/14

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 8 ElektroStoffV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ElektroStoffV/8#abs-1 (1) Der Vertreiber muss, bevor er ein Elektro- und Elektronikgerät auf dem Markt bereitstellt, mit der erforderlichen Sorgfalt prüfen, ob dieses die Anforderungen nach § 3 erfüllt. Er hat insbesondere zu prüfen, ob

1.
das Gerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 12 versehen ist und
2.
der Hersteller die Kennzeichnungspflichten nach § 5 Absatz 1 und 2 oder der Importeur seine Kennzeichnungspflicht nach § 7 Absatz 5 erfüllt hat.

Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät nicht die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt, darf der Vertreiber dieses Gerät nicht auf dem Markt bereitstellen. Er informiert hierüber den Hersteller oder den Importeur und die zuständigen Behörden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ElektroStoffV/8#abs-2 (2) Besteht Grund zu der Annahme, dass ein vom Vertreiber auf dem Markt bereitgestelltes Elektro- oder Elektronikgerät nicht die Anforderungen des § 3 erfüllt, muss der Vertreiber sicherstellen, dass die Maßnahmen ergriffen werden, durch die die Konformität dieses Geräts hergestellt wird; wenn dies nicht möglich ist, muss der Vertreiber erforderlichenfalls dieses Gerät zurücknehmen oder zurückrufen. Er muss unverzüglich die zuständigen Behörden darüber informieren und ausführliche Angaben machen, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Maßnahmen. Er informiert hierüber auch den Hersteller oder den Importeur.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ElektroStoffV/8#abs-3 (3) Der Vertreiber hat der zuständigen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle ihm vorliegenden Informationen und Unterlagen auszuhändigen, die für den Nachweis der Konformität von Elektro- und Elektronikgeräten mit den Anforderungen des § 3 erforderlich sind. Der Vertreiber hat mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zu kooperieren, die sicherstellen sollen, dass das von ihm auf dem Markt bereitgestellte Gerät die Anforderungen des § 3 erfüllt.

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