Art 40 (ex-Artikel 47 EUV)
Stand: 01.12.2009
Die Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik lässt die Anwendung der Verfahren und den jeweiligen Umfang der Befugnisse der Organe, die in den Verträgen für die Ausübung der in den Artikeln 3 bis 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Zuständigkeiten der Union vorgesehen sind, unberührt.
Ebenso lässt die Durchführung der Politik nach den genannten Artikeln die Anwendung der Verfahren und den jeweiligen Umfang der Befugnisse der Organe, die in den Verträgen für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nach diesem Kapitel vorgesehen sind, unberührt.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 40 EU-Vertrag →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 28.03.2017 – C-72/15GASP: Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Vorabentscheidung über die Gültigkeit von Beschlüssen über restriktive Maßnahmen gegenüber juristischen Personen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 118
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2016 – C-455/14 PZitiert von 2
- EuG, 09.09.2026 – T-457/24Europäische Friedensfazilität: Unzuständigkeit der Unionsgerichte für Klagen gegen Beschlüsse über die Zuweisung von Mitteln an die ukrainischen Streitkräfte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 04.09.2018 – C-244/17Zitiert von 13
- EuG, 06.09.2013 – T-35/10,T-7/11Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Erfolglose Klage gegen das Einfrieren von Geldern zur Verhinderung der nuklearen Proliferation Irans Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 31
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.09.2025 – C-728/23
Zuletzt entschieden
- EuG, 30.01.2019 – T-290/17Zitiert von 6
- EuGH, 14.06.2016 – C-263/14Zitiert von 10
- EuG, 22.04.2015 – T-190/12Zitiert von 15
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 40 EU-Vertrag zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.