Art 39
Stand: 22.07.2026
Wird zitiert von 7
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 18.03.2025 – 3 W 22/25
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 – 1 S 1798/23Zitiert von 10
- EuGH, 14.03.2019 – C-174/18Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Unzulässigkeit des teilweisen Verlusts von Steuervergünstigungen bei steuerfreien ausländischen Pensionen KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 14
- EuGH, 26.07.2017 – 1/15Datenschutzrecht: Geeignete Rechtsgrundlage für den Beschluss über den Abschluss des geplanten PNR-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- EuGH, 08.09.2016 – C-1/15
- EuGH, 07.06.2012 – C-136/11
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 39 EU-Vertrag zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Gemäß Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und abweichend von Absatz 2 des genannten Artikels erlässt der Rat einen Beschluss zur Festlegung von Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieses Kapitels fallen, und über den freien Datenverkehr. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von unabhängigen Behörden überwacht.