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Gesetze / Einkommensteuergesetz

EStG

§ 69 Datenübermittlung an die Familienkassen

Stand: 01.01.2023

SteuerrechtBund2 Fassungen3 Entscheidungen

1Erfährt das Bundeszentralamt für Steuern, dass ein Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, verzogen ist oder von Amts wegen von der Meldebehörde abgemeldet wurde, hat es der zuständigen Familienkasse unverzüglich die in § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3, 5, 8 und 14 der Abgabenordnung genannten Daten zum Zweck der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bezugs von Kindergeld zu übermitteln. 2Die beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten für ein Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, werden auf Anfrage auch den Finanzämtern zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Freibeträge nach § 32 Absatz 6 zur Verfügung gestellt. 3Erteilt das Bundeszentralamt für Steuern auf Grund der Geburt eines Kindes eine neue Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung, übermittelt es der zuständigen Familienkasse zum Zweck der Prüfung des Bezugs von Kindergeld unverzüglich

1.
die in § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3, 5, 8 und 10 der Abgabenordnung genannten Daten des Kindes sowie
2.
soweit vorhanden, die in § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3, 5, 8 und 10 und Absatz 3a der Abgabenordnung genannten Daten der Personen, bei denen für dieses Kind nach § 39e Absatz 1 ein Kinderfreibetrag berücksichtigt wird.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 69 EStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BFH, 18.05.2006 – III R 80/04Kindergeld: Keine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Unterlassen der Mitteilung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 25
  2. FG Münster, 07.11.2002 – 8 V 4220/02 EZitiert von 2
  3. FG Münster, 17.11.2000 – 8 K 6652/98 Kg

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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