Gesetze / Einkommensteuergesetz
EStG§ 109 Verordnungsermächtigung
Stand: 01.01.2021
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- EuGH, 19.11.1998 – C-311/97
- EuGH, 15.05.1997 – C-250/95Niederlassungsfreiheit: Voraussetzungen für den Verlustvortrag einer inländischen Zweigniederlassung bei beschränkter Steuerpflicht KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 59
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren bei der Festsetzung und der Auszahlung der Mobilitätsprämie näher zu regeln.