Art 26 Einzelrichterbesetzung, Ausschüsse, Kammern und Große Kammer
Stand: 27.07.2026
Wird zitiert von 4
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- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 – A 4 S 3696/21Rechtswidrigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei Rückkehr einer Familie mit Kindern nach Italien KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 47
- BFH, 13.09.1991 – IV B 105/90Zitiert von 19
- EGMR, 16.02.2021 – 4871/16
- EuGH, 09.12.1992 – C-168/91Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EMRK/26#abs-1 (1) Zur Prüfung der Rechtssachen, die bei ihm anhängig gemacht werden, tagt der Gerichtshof in Einzelrichterbesetzung, in Ausschüssen mit drei Richtern, in Kammern mit sieben Richtern und in einer Großen Kammer mit siebzehn Richtern. Die Kammern des Gerichtshofs bilden die Ausschüsse für einen bestimmten Zeitraum.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EMRK/26#abs-2 (2) Auf Antrag des Plenums des Gerichtshofs kann die Anzahl Richter je Kammer für einen bestimmten Zeitraum durch einstimmigen Beschluss des Ministerkomitees auf fünf herabgesetzt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EMRK/26#abs-3 (3) Ein Richter, der als Einzelrichter tagt, prüft keine Beschwerde gegen die Hohe Vertragspartei, für die er gewählt worden ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EMRK/26#abs-4 (4) Der Kammer und der Großen Kammer gehört von Amts wegen der für eine als Partei beteiligte Hohe Vertragspartei gewählte Richter an. Wenn ein solcher nicht vorhanden ist oder er an den Sitzungen nicht teilnehmen kann, nimmt eine Person in der Eigenschaft eines Richters an den Sitzungen teil, die der Präsident des Gerichtshofs aus einer Liste auswählt, welche ihm die betreffende Vertragspartei vorab unterbreitet hat.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EMRK/26#abs-5 (5) Der Großen Kammer gehören ferner der Präsident des Gerichtshofs, die Vizepräsidenten, die Präsidenten der Kammern und andere nach der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ausgewählte Richter an. Wird eine Rechtssache nach Artikel 43 an die Große Kammer verwiesen, so dürfen Richter der Kammer, die das Urteil gefällt hat, der Großen Kammer nicht angehören; das gilt nicht für den Präsidenten der Kammer und den Richter, welcher in der Kammer für die als Partei beteiligte Hohe Vertragspartei mitgewirkt hat.