Rechtsprechung / Art 26 EMRK

Entscheidungen zu Art 26 EMRK

5 Entscheidungen · Einzelrichterbesetzung, Ausschüsse, Kammern und Große Kammer

  1. BFH, 13.09.1991 – IV B 105/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist nicht schon deshalb wegen Verfahrensfehlers zuzulassen, weil das Verfahren vor dem FG übermäßig lange gedauert hat.

  2. VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 – A 4 S 3696/21 Urteil
  3. EGMR, 16.02.2021 – 4871/16 Urteil

    Leitsatz aus diesen Gründen tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, 1. genehmigt, wie in Anhang I des Übereinkommens von Bonn vorgesehen, die Einrichtung einer Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe …

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.12.1992 – C-168/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, daß die dem Gerichtshof vom Amtsgericht Tübingen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: Wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaats sich gemäß Artikel 52 EWG-Vertrag in einem anderen M…

  5. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 09.12.1987 – P.St. 1069 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gesetz über den Staatsgerichtshof enthält keine Bestimmungen über die Wiederaufnahme. 2. Zur Frage der Anwendbarkeit dieses Rechtsinstituts in Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht.