§ 3 Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften der Länder und deren Prüfung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EJTAnV/3?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Soweit die Informationen nach dem Kenntnisstand der Staatsanwaltschaften der Länder nicht bereits beim Generalbundesanwalt vorhanden sind, übermitteln sie nach eigener Sachprüfung dem Generalbundesanwalt die Informationen über terroristische Straftaten im Sinne von Artikel 2 Abs. 3 und 5 des Beschlusses 2005/671/JI, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer nach dem Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung zugewiesenen Aufgaben als Strafverfolgungsbehörden erhoben haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EJTAnV/3?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Generalbundesanwalt prüft unverzüglich, ob die nach Absatz 1 übermittelten Informationen den Anforderungen des Artikels 2 Abs. 3 und 5 des Beschlusses 2005/671/JI entsprechen. Soweit die Daten diesen Anforderungen entsprechen, speichert er sie in der Datei nach § 2 Abs. 1 Satz 1.

Änderungsverlauf

07.07.2006 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2006 (BGBl. I 1450)

BGBl. 2006 I S. 1450

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.