Art 229 § 39 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren

Nach Gewicht

1. BGH, 26.10.2023 – VII ZR 25/23Einordnung eines Vertrages als Verbraucherbauvertrag bei mehreren Verträgen im Verlauf von BauarbeitenZitiert von 1
2. BGH, 21.03.2023 – VIII ZR 7/21Zitiert von 3
3. BGH, 08.12.2021 – VIII ZR 190/19Gewährleistung beim Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen EU-Neufahrzeugs: Interessengerechte Vertragsauslegung bei Nacherfüllungsverlangen des Käufers gerichtet auf Lieferung eines Nachfolgemodells; Berücksichtigung des Mehrwerts des Nachfolgemodells; Darlegungs- und Beweislastverteilung bei verkäuferseitiger Einrede der Unverhältnismäßigkeit in Ansehung angebotener Nachbesserung durch Software-UpdateZitiert von 135
4. BGH, 10.11.2021 – VIII ZR 187/20Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines Einzelkaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln; Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang; Ausstrahlungswirkung der Regelung über die Vermutung eines Sachmangels bereits bei Gefahrübergang; Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der sog. fiktiven MangelbeseitigungskostenZitiert von 23
5. BGH, 18.11.2020 – VIII ZR 78/20Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung im BGB; weitere Anwendung der Regelung bis zu einer Neuregelung durch den GesetzgeberZitiert von 55
6. BGH, 09.09.2020 – VIII ZR 150/18Gebrauchtwagenkauf: Üblicher Verschleiß als Sachmangel bei Gefahrübergang; Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs MonatenZitiert von 8

Zuletzt entschieden

1. BGH, 22.04.2026 – VII ZR 88/25Auslegung einer Klausel über den Fertigstellungszeitpunkt in einem Bauträgervertrag; Fälligkeit der letzten RateZitiert von 1
2. OLG Düsseldorf, 27.01.2026 – 23 U 155/23
3. BGH, 15.01.2026 – VII ZR 119/24Pflichten eines Bauherrn bei Beauftragung Dritter mit Ausführungsplanung; Schadensersatz bei Errichtung von PenthousewohnungenZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 229 § 39 BGBEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.