§ 22 Vertragsstrafen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEMD-ZVAnl%20I/22?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Regelungen zum Datenschutz gemäß § 14, zur Datensicherheit gemäß § 15 und zur Geheimhaltung und Vertraulichkeit gemäß § 17 dieser Vereinbarung verwirkt der Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 000 Euro.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEMD-ZVAnl%20I/22?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Summe der Vertragsstrafen nach Absatz 1 darf einen Betrag in Höhe von 1 % der erwarteten jährlichen Mauteinnahmen des Anbieters für das EETS-Gebiet BFStrMG im Jahr nicht überschreiten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EEMD-ZVAnl%20I/22?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die jährlichen vom Anbieter für das EETS-Gebiet BFStrMG auszukehrenden Mauteinnahmen betragen im ersten Jahr nach Vertragsschluss Euro (einzufügen ist die Summe, die der Anbieter als erwarteten Schätzwert angibt). Ab dem zweiten Jahr nach Vertragsschluss entsprechen diese dem Wert der Mauteinnahmen der dem Zeitpunkt des Pflichtverstoßes vorangegangenen 12 Monate.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EEMD-ZVAnl%20I/22?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Vertragsstrafe ist auf erstes schriftliches Anfordern des Mauterhebers unverzüglich auszuzahlen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EEMD-ZVAnl%20I/22?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Der Mauterheber ist berechtigt, Vertragsstrafen auch nach Beendigung dieses Vertrags geltend zu machen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/EEMD-ZVAnl%20I/22?asof=2019-06-10#abs-6 (6) Sonstige Ansprüche des Mauterhebers, insbesondere auf Erfüllung, auf Schadensersatz oder auf Beendigung der Prüfvereinbarung bleiben unberührt. Vertragsstrafen werden auf Schadensersatzansprüche angerechnet, wenn und soweit sie auf demselben Sachverhalt beruhen.

Änderungsverlauf

27.11.2023 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. November 2023 (BGBl. I Nr. 329)

BGBl. 2023 I Nr. 329

Quelle (BGBl.)
25.10.2021 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2021 (BGBl. BAnz AT 29.10.2021 V2)
20.03.2019 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. März 2019 (BGBl. BAnz AT 26.03.2019 V1)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.