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Gesetze / Eisenbahnbetriebsleiterverordnung

EBV

§ 4 Aufgaben und Befugnisse des Betriebsleiters

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EBV/4#abs-1 (1) Betriebsleiter im Sinne von § 1 Abs. 1 bis 6 haben insbesondere

1.
die für die Sicherheit erforderlichen Anordnungen zur Ausführung von Rechtsvorschriften und von Anweisungen der Aufsichtsbehörde zu treffen oder zu veranlassen;
2.
die Einhaltung von Rechtsvorschriften und von Anweisungen der Aufsichtsbehörde sowie von betrieblichen Anordnungen einschließlich derjenigen für die fachliche Ausbildung und Fortbildung sowie für die Bemessung und die Verwendung des Betriebspersonals zu überwachen, die
a)
das sichere Betreiben der Eisenbahninfrastruktur,
b)
den Zustand der Fahrzeuge und
c)
die sichere Durchführung der Zugfahrten und die sichere Abwicklung der Rangierarbeiten
betreffen;
3.
für die Zusammenarbeit in der Eisenbahn und für eine Abstimmung zwischen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Eisenbahnverkehrsunternehmen und gegebenenfalls einzubindenden Dritten Sorge zu tragen, soweit dies für das sichere Betreiben der Eisenbahninfrastruktur und das sichere Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen erforderlich ist;
4.
die Diensteinteilung des Betriebspersonals vom Standpunkt der Sicherheit aus zu überwachen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EBV/4#abs-2 (2) Der Betriebsleiter kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben örtlicher Betriebsleiter bedienen. Diese müssen die Voraussetzungen und Anforderungen an Betriebsbeamte im Sinne des Fünften Abschnittes der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) erfüllen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EBV/4#abs-3 (3) Der Betriebsleiter berät das Eisenbahnunternehmen und die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen in allen Angelegenheiten, die für die Sicherheit der Eisenbahn bedeutsam sein können. Er ist insbesondere verpflichtet,

1.
auf die Entwicklung und Einführung neuer Techniken und Technologien zur Verbesserung der Sicherheit hinzuwirken sowie
2.
Bahnbetriebsunfälle und andere sicherheitsrelevante Vorkommnisse zu untersuchen, festgestellte Mängel dem Eisenbahnunternehmen und den für die Führung der Geschäfte bestellten Personen zu melden sowie Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 4 EBV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2009 – 1 M 159/08Zitiert von 1
  2. VG Sigmaringen, 23.11.2022 – 7 K 4043/20
  3. OVG NRW, 23.08.2023 – 11 A 270/22
  4. VG Köln, 28.08.2015 – 18 K 6935/14Zitiert von 2
  5. VG Köln, 12.04.2013 – 18 K 5523/11
  6. OVG NRW, 30.12.2010 – 20 B 863/10Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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