§ 5 Pflichten der Eisenbahn

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EBV/5#abs-1 (1) Die für die Führung der Geschäfte des Eisenbahnunternehmens bestellten Personen haben die Aufgaben des Betriebsleiters sowie die Geschäftsverteilung für die Stellvertreter in einer Geschäftsanweisung zusammenzufassen, die auch die Aufzeichnungen nach § 4 Absatz 4 und 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes enthalten muss. Ferner haben sie diese Geschäftsanweisung ihren Beschäftigten zugänglich zu machen und der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EBV/5#abs-2 (2) Sie haben Änderungen der Aufgaben des Betriebsleiters und die Abberufung eines Betriebsleiters oder dessen Stellvertreter unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EBV/5#abs-3 (3) Sie haben durch organisatorische Maßnahmen im Unternehmen insbesondere sicherzustellen, dass der Betriebsleiter

keine die Betriebssicherheit einschränkenden Weisungen erhält,

bei allen mit seinen Aufgaben zusammenhängenden Angelegenheiten beteiligt wird und die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Information und Unterstützung erhält,

in Angelegenheiten, die die Sicherheit des Betriebes berühren, Weisungen gegenüber dem Betriebspersonal erteilen kann und

Vorschläge oder Bedenken unmittelbar dem Eisenbahnunternehmer oder den für die Führung der Geschäfte des Eisenbahnunternehmens bestellten Personen vortragen kann. Soll eine vom Betriebsleiter vorgeschlagene Maßnahme nicht durchgeführt werden, so ist der Betriebsleiter umfassend und unverzüglich über die Gründe der Ablehnung schriftlich zu unterrichten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EBV/5#abs-4 (4) Der Betriebsleiter darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 5 EBV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

LG Siegen, 18.09.2020 – 2 O 48/19Zitiert von 1
LG Hagen, 14.09.2020 – 4 O 140/19
LG Hagen, 14.09.2020 – 4 O 410/19Zitiert von 2
LG Arnsberg, 01.07.2020 – 1 O 165/20
VG Berlin, 13.03.2013 – 13 K 187.11Zitiert von 1
VG Köln, 20.10.2006 – 18 K 2670/05Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

10.10.2016 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Oktober 2016 (BGBl. I 2242)

BGBl. I S. 2242

Quelle (BGBl.)
05.07.2007 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2007 (BGBl. I 1305)

BGBl. 2007 I S. 1305

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.