Gesetze / Direktzahlungen-Durchführungsverordnung

§ 12 Hauptsächlich landwirtschaftliche Nutzung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DirektZahlDurchfV/12#abs-1 (1) Eine landwirtschaftliche Fläche, die auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, wird hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt, wenn die landwirtschaftliche Tätigkeit auf der Fläche ausgeübt werden kann, ohne durch die Intensität, Art, Dauer oder den Zeitpunkt der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit nach Maßgabe der Absätze 2 oder 3 stark eingeschränkt zu sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DirektZahlDurchfV/12#abs-2 (2) Eine starke Einschränkung der landwirtschaftlichen Tätigkeit ist in der Regel gegeben, wenn

die nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit zu einer Zerstörung der Kulturpflanze oder Grasnarbe oder einer wesentlichen Beeinträchtigung des Bewuchses oder einer wesentlichen Minderung des Ertrages führt,

innerhalb der Vegetationsperiode oder bei mit Kulturpflanzen genutzten Ackerflächen innerhalb der Vegetationsperiode im Zeitraum zwischen Aussaat und Ernte eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit, die eine gleichzeitige landwirtschaftliche Tätigkeit in diesem Zeitraum erheblich beeinträchtigt oder ausschließt, länger als 14 aufeinanderfolgende Tage dauert oder insgesamt an mehr als 21 Tagen im Kalenderjahr durchgeführt wird,

durch die nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit die Einhaltung der bei den Direktzahlungen zu beachtenden Verpflichtungen nach Artikel 93 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549) in der jeweils geltenden Fassung ausgeschlossen ist,

eine auf Dauer angelegte nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit keine üblichen landwirtschaftlichen Produktionsverfahren mehr ermöglicht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DirektZahlDurchfV/12#abs-3 (3) Unbeschadet dessen, ob eine Fläche eine landwirtschaftliche Fläche ist, werden insbesondere folgende Flächen hauptsächlich für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit genutzt:

Flächen, die zu dem Wege-, Straßen-, Schienen- oder Schiffsverkehr von Personen oder Fahrzeugen dienenden Anlagen gehören, mit Ausnahme beweidbarer Dämme bei den dem Schiffsverkehr dienenden Anlagen,

dem Luftverkehr dienende Start- und Landebahnen,

Flächen, die für Freizeit- oder Erholungszwecke oder zum Sport genutzt werden und hierfür eingerichtet sind oder in einem hierfür bestimmten Zustand erhalten werden, mit Ausnahme von Flächen, die lediglich außerhalb der Vegetationsperiode für Wintersport genutzt werden,

Parkanlagen, Ziergärten,

Flächen auf Truppenübungsplätzen, soweit die Flächen vorrangig militärisch genutzt werden,

Flächen, auf denen sich Anlagen zur Nutzung von solarer Strahlungsenergie befinden,

Deponien vor Ablauf der Stilllegungsphase.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 12 DirektZahlDurchfV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OVG NRW, 26.04.2021 – 12 A 733/19
BVerwG, 09.03.2023 – 3 C 6/22Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die Gewährung von Direktzahlungen gemäß EUV 1307/2013Zitiert von 9
OVG Niedersachsen, 21.03.2017 – 10 LB 81/16Zitiert von 5
BVerwG, 04.07.2019 – 3 C 11/17 · Beihilfefähigkeit eines MaislabyrinthsZitiert von 3
VG Gelsenkirchen, 20.03.2018 – 19 K 1775/16

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

13.10.2016 Ausfertigung

§ 12 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I 2387)

BGBl. 2016 I S. 2387

Quelle (BGBl.)

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