§ 35 Amtsperiode

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DiGAV/35#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Amtsdauer der Mitglieder der Schiedsstelle beträgt vier Jahre. Die Amtsdauer der während einer Amtsperiode neu bestellten Mitglieder der Schiedsstelle endet mit dem Ablauf dieser Amtsperiode.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DiGAV/35#abs-2 Kopieren ⧉(2) Abweichend von Absatz 1 endet die Amtsdauer der nach § 134 Absatz 3 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von den Krankenkassen und den Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen benannten Mitglieder der Schiedsstelle mit Wirksamwerden des Schiedsspruchs.