Gesetze / Deponieverordnung

DepV

§ 10 Stilllegung

Stand: 05.07.2020

Bund2 Fassungen2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DepV%202009/10#abs-1 (1) In der Stilllegungsphase hat der Betreiber

1.
einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems nach Anhang 1 Nummer 2,
2.
einer Deponie der Klasse IV unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen nach Anhang 2 Nummer 3

durchzuführen, um eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu verhindern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DepV%202009/10#abs-2 (2) Der Deponiebetreiber hat die endgültige Stilllegung der Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 40 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Dem Antrag sind mindestens bewertende Zusammenfassungen der Jahresberichte nach § 13 Absatz 5 und der Bestandspläne nach § 13 Absatz 6 sowie Bescheinigungen der zum Zeitpunkt der Errichtung zuständigen Überwachungsbehörde oder gleichwertige Nachweise über die ordnungsgemäße Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems beizufügen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DepV%202009/10#abs-3 (3) Die zuständige Behörde hat bei einer Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes die einzelnen Deponieabschnitte und die dazugehörigen technischen Einrichtungen abzunehmen. Die Abnahme erfolgt nach der Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 10 DepV →

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  1. VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 – 10 S 141/20Zitiert von 13
  2. OVG NRW, 11.09.2018 – 20 D 79/17.AKZitiert von 12

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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