§ 10 Stilllegung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DepV%202009/10?asof=2019-06-10#abs-1 (1) In der Stilllegungsphase hat der Betreiber
durchzuführen, um eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu verhindern.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DepV%202009/10?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Deponiebetreiber hat die endgültige Stilllegung der Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 40 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Dem Antrag sind mindestens bewertende Zusammenfassungen der Jahresberichte nach § 13 Absatz 5 sowie der Bestandspläne nach § 13 Absatz 6 beizufügen.
Änderungsverlauf
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30.06.2020 Ausfertigung
§ 10 geändert und eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (BGBl. I 1533)
BGBl. 2020 I S. 1533
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24.02.2012 Ausfertigung
§ 10 geändert durch Artikel 5 Abs. 28 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I 212)
BGBl. 2012 I S. 212
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.