§ 7 Vergleiche, Veränderungen von Ansprüchen
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 29.10.2022
Der Abschluss von Vergleichen sowie die Stundung, Niederschlagung und der Erlass von Ansprüchen richten sich nach den §§ 58 und 59 der Bundeshaushaltsordnung.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 7 DarlehensV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG NRW, 25.10.2023 – 12 A 1127/21Zitiert von 2
- VG Köln, 25.01.2023 – 26 K 2063/20Zitiert von 3
- OVG NRW, 07.01.2025 – 12 E 524/24Zitiert von 7
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.