§ 20 Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DVOS%C3%A4chsBO/20#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Anerkennung erlischt, wenn

1. die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur oder die oder der Prüfsachverständige

a)

gegenüber der Anerkennungsbehörde schriftlich darauf verzichtet,

b)

das 70. Lebensjahr vollendet hat oder

c)

die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verliert oder

2. der nach § 18 Absatz 1 Satz 5 erforderliche Versicherungsschutz nicht mehr besteht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DVOS%C3%A4chsBO/20#abs-2 Kopieren ⧉(2) Unbeschadet des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann die Anerkennung widerrufen werden, wenn die Prüfingenieurin, der Prüfingenieur oder die oder der Prüfsachverständige

1. in Folge geistiger und körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, ihre oder seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben;

2. gegen die ihr oder ihm obliegenden Pflichten schwerwiegend, wiederholt oder mindestens grob fahrlässig verstoßen hat;

3. ihre oder seine Tätigkeit in einem Umfang ausübt, die eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer oder seiner Pflichten nicht erwarten lässt, oder

4. in der Bundesrepublik Deutschland außerhalb des Geschäftssitzes, für den die Anerkennung als Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger ausgesprochen worden ist, ohne die erforderliche Genehmigung nach § 19a weitere Niederlassungen als Prüfingenieurin, Prüfingenieur, Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger errichtet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DVOS%C3%A4chsBO/20#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/DVOS%C3%A4chsBO/20#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Anerkennungsbehörde kann in Abständen von mindestens fünf Jahren nachprüfen, ob die Anerkennungsvoraussetzungen noch vorliegen.