Art 7 Bedingungen für die Einwilligung
Stand: 24.05.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DSGVO/7#abs-1 (1) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DSGVO/7#abs-2 (2) Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. Teile der Erklärung sind dann nicht verbindlich, wenn sie einen Verstoß gegen diese Verordnung darstellen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DSGVO/7#abs-3 (3) Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/DSGVO/7#abs-4 (4) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.
Wird zitiert von 185 Entscheidungen zu Art 7 DSGVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.04.2022 – C-129/21
- LG Frankenthal (Pfalz), 04.06.2024 – 3 O 300/23Zitiert von 1
- OLG Naumburg, 10.03.2021 – 5 U 182/20Zitiert von 5
- OVG Saarland, 16.02.2021 – 2 A 355/19Zitiert von 3
- OLG Naumburg, 05.02.2026 – 9 U 124/24Zitiert von 2
- OLG Naumburg, 05.02.2026 – 9 U 44/25Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 28.09.2026 – 22 U 77/25Datenschutzrecht: Anforderungen an die Datenverarbeitung über Business-Tools auf Drittwebseiten und Bemessung des immateriellen Schadensersatzes bei Kontrollverlust Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2026 – C-317/25Datenschutz: Anforderungen an die Einwilligung in elektronische Direktwerbung durch nicht namentlich benannte Partner eines Ersterhebers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 05.08.2026 – 4 U 24/26Meta Business-Tools: Voraussetzungen von Unterlassung, Löschung und Schadensersatz nach der DSGVO wegen Datenerhebung auf Drittseiten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 DSGVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.