Gesetze / DPMA-Verwaltungskostenverordnung

DPMAVwKostV

§ 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht

Stand: 10.06.2019

Bund2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAVwKostV%202006/7#abs-1 (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangen und die Vornahme der Amtshandlung von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig machen. Bei Verrichtungen von Amts wegen kann ein Vorschuss nur zur Deckung der Auslagen erhoben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAVwKostV%202006/7#abs-2 (2) Für die Bestimmung der Zahlungsfristen gilt § 18 der DPMA-Verordnung entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAVwKostV%202006/7#abs-3 (3) Bescheinigungen, Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke sowie vom Antragsteller anlässlich der Amtshandlung eingereichte Unterlagen können zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind. Von der Zurückbehaltung ist abzusehen,

1.
wenn der Eingang der Kosten mit Sicherheit zu erwarten ist,
2.
wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Verzögerung der Herausgabe einem Beteiligten einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde, und nicht anzunehmen ist, dass sich der Schuldner seiner Pflicht zur Zahlung der Kosten entziehen wird, oder
3.
wenn es sich um Unterlagen eines Dritten handelt, demgegenüber die Zurückbehaltung eine unbillige Härte wäre.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 7 DPMAVwKostV →

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  1. BPatG, 11.08.2005 – 10 W (pat) 704/03
  2. BPatG, 23.08.2005 – 10 W (pat) 25/02Zitiert von 8

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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