Art 44 Umsetzung
Stand: 28.12.2006
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/44#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens ab dem 28. Dezember 2009 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/44#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 44 DLRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 10.07.2026 – C-574/25Dienstleistungsrichtlinie: Anwendungsbereich bei Konzessionen für im öffentlichen Eigentum stehende Liegenschaften am Meer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 11.07.2024 – C-598/22Zitiert von 4
- EuGH, 20.04.2023 – C-348/22Dienstleistungen im Binnenmarkt: Unmittelbare Wirkung der Pflicht zu einem Auswahlverfahren sowie des Verbots der automatischen Verlängerung von Seekonzessionen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
- BGH, 13.11.2013 – I ZR 15/12Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle Mandanten mit konkretem Beratungsbedarf - KommanditistenbriefZitiert von 14
- BFH, 10.02.2016 – VII B 185/14(Führung eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters - Art und Weise der Gestaltung von Werbemitteln - Kein Klärungsbedarf zur Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG)Zitiert von 3
- EuGH, 27.10.2022 – C-544/21Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 24.06.2021 – 5 U 222/19
- EuGH, 03.12.2014 – C-315/13Zitiert von 12
- OLG Stuttgart, 06.12.2012 – 2 U 94/12Lauterkeitsrecht: Anforderungen an die Angabe des Gesamtpreises bei Dienstleistungsangeboten gegenüber gewerblichen Kunden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 44 DLRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.