Art 2 Anwendungsbereich
Stand: 28.12.2006
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/2#abs-1 (1) Diese Richtlinie gilt für Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/2#abs-2 (2) Diese Richtlinie findet auf folgende Tätigkeiten keine Anwendung:
a) nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse;
b) Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betrieblicher oder individueller Altersversorgung, Wertpapieren, Geldanlagen, Zahlungen, Anlageberatung, einschließlich der in Anhang I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Dienstleistungen;
c) Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste in den Bereichen, die in den Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG und 2002/58/EG geregelt sind;
d) Verkehrsdienstleistungen einschließlich Hafendienste, die in den Anwendungsbereich von Titel V des Vertrags fallen;
e) Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen;
f) Gesundheitsdienstleistungen, unabhängig davon, ob sie durch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung erbracht werden, und unabhängig davon, wie sie auf nationaler Ebene organisiert und finanziert sind, und ob es sich um öffentliche oder private Dienstleistungen handelt;
g) audiovisuelle Dienste, auch im Kino- und Filmbereich, ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, und Rundfunk;
h) Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten;
i) Tätigkeiten, die im Sinne des Artikels 45 des Vertrags mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind;
j) soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, die vom Staat, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden;
k) private Sicherheitsdienste;
l) Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/2#abs-3 (3) Die Richtlinie gilt nicht für den Bereich der Steuern.
Wird zitiert von 91 Entscheidungen zu Art 2 DLRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 11.07.2013 – C-57/12Zitiert von 11
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.05.2017 – C-360/15, C-31/16Zitiert von 6
- EuGH, 21.12.2023 – C-278/22Zitiert von 3
- EuGH, 22.09.2020 – C-724/18Dienstleistungsrichtlinie: Rechtfertigung einer vorherigen Genehmigungspflicht für die Kurzzeitvermietung möblierter Wohnungen zur Bekämpfung von Mietwohnungsmangel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- EuGH, 01.10.2015 – C-340/14,C-341/14Dienstleistungsrichtlinie: Anwendungsbereich bei Bootsrundfahrten; Geltungsdauer von Genehmigungen bei zahlenmäßiger Begrenzung; Sprachanforderungen an Fensterbordellbetreiber Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- EuGH, 30.01.2018 – C-360/15,C-31/16Dienstleistungsrichtlinie: Auslegung des Begriffs der Dienstleistung beim Einzelhandel und Reichweite der Niederlassungsfreiheit bei rein innerstaatlichen Sachverhalten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 70
Zuletzt entschieden
- EuGH, 22.10.2026 – C-813/24Dienstleistungen im Binnenmarkt: Anforderungen an städtebauliche Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb von Touristenunterkünften Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 03.09.2026 – C-653/24Dienstleistungen im Binnenmarkt: Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG bei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Wasserkraft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH, 10.07.2026 – C-574/25Dienstleistungsrichtlinie: Anwendungsbereich bei Konzessionen für im öffentlichen Eigentum stehende Liegenschaften am Meer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 DLRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.