Art 16 Dienstleistungsfreiheit
Stand: 28.12.2006
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/16#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten achten das Recht der Dienstleistungserbringer, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ihrer Niederlassung zu erbringen.
Der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, gewährleistet die freie Aufnahme und freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten innerhalb seines Hoheitsgebiets.
Die Mitgliedstaaten dürfen die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet nicht von Anforderungen abhängig machen, die gegen folgende Grundsätze verstoßen:
a) Nicht-Diskriminierung: die Anforderung darf weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder – bei juristischen Personen – aufgrund des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, darstellen;
b) Erforderlichkeit: die Anforderung muss aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sein;
c) Verhältnismäßigkeit: die Anforderung muss zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/16#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Dienstleistungsfreiheit eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringers nicht einschränken, indem sie diesen einer der folgenden Anforderungen unterwerfen:
a) der Pflicht, in ihrem Hoheitsgebiet eine Niederlassung zu unterhalten;
b) der Pflicht, bei ihren zuständigen Behörden eine Genehmigung einzuholen; dies gilt auch für die Verpflichtung zur Eintragung in ein Register oder die Mitgliedschaft in einem Berufsverband oder einer Berufsvereinigung in ihrem Hoheitsgebiet, außer in den in dieser Richtlinie oder anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Fällen;
c) dem Verbot, in ihrem Hoheitsgebiet eine bestimmte Form oder Art von Infrastruktur zu errichten, einschließlich Geschäftsräumen oder einer Kanzlei, die der Dienstleistungserbringer zur Erbringung der betreffenden Leistungen benötigt;
d) der Anwendung bestimmter vertraglicher Vereinbarungen zur Regelung der Beziehungen zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Dienstleistungsempfänger, die eine selbstständige Tätigkeit des Dienstleistungserbringers verhindert oder beschränkt;
e) der Pflicht, sich von ihren zuständigen Behörden einen besonderen Ausweis für die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit ausstellen zu lassen;
f) Anforderungen betreffend die Verwendung von Ausrüstungsgegenständen und Materialien, die integraler Bestandteil der Dienstleistung sind, es sei denn, diese Anforderungen sind für den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz notwendig;
g) der in Artikel 19 genannten Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/16#abs-3 (3) Der Mitgliedstaat, in den sich der Dienstleistungserbringer begibt, ist nicht daran gehindert, unter Beachtung des Absatzes 1 Anforderungen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen zu stellen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sind. Dieser Mitgliedstaat ist ferner nicht daran gehindert, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht seine Bestimmungen über Beschäftigungsbedingungen, einschließlich derjenigen in Tarifverträgen, anzuwenden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/16#abs-4 (4) Bis zum 28. Dezember 2011 unterbreitet die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels, in dem sie prüft, ob es notwendig ist, Harmonisierungsmaßnahmen hinsichtlich der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungstätigkeiten vorzuschlagen.
Wird zitiert von 75 Entscheidungen zu Art 16 DLRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 21.04.2026 – C-769/22Zitiert von 8
- EuGH, 06.10.2020 – C-66/18Hochschulwesen: Verstoß Ungarns gegen das Unionsrecht durch Beschränkungen für ausländische Hochschuleinrichtungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 25
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.03.2016 – C-114/15
- EuGH, 23.02.2016 – C-179/14Freier Dienstleistungsverkehr: Verstoß eines staatlichen Monopols für die Ausstellung steuerbegünstigter Gutscheine gegen Art. 49 und 56 AEUV Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 29
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2015 – C-179/14Zitiert von 1
- BFH, 20.05.2014 – II R 44/12EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in SteuersachenZitiert von 11
Zuletzt entschieden
- EuGH, 18.06.2026 – C-658/24Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-658/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-829/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 16 DLRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.