Art 19 Unzulässige Beschränkungen
Stand: 28.12.2006
Die Mitgliedstaaten dürfen an den Dienstleistungsempfänger keine Anforderungen stellen, die die Inanspruchnahme einer Dienstleistung beschränken, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten wird; dies gilt insbesondere für folgende Anforderungen:
a) die Pflicht, bei den zuständigen Behörden eine Genehmigung einzuholen oder diesen gegenüber eine Erklärung abzugeben;
b) diskriminierende Beschränkungen der Möglichkeit zur Erlangung finanzieller Unterstützung, die auf der Tatsache beruhen, dass der Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, oder aufgrund des Ortes, an dem die Dienstleistung erbracht wird;
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 19 DLRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 21.04.2026 – C-769/22Zitiert von 8
- EuGH, 03.12.2014 – C-315/13Zitiert von 12
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-769/22Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2018 – C-33/17
- BGH, 14.06.2017 – IV ZR 141/16Private Krankenversicherung: Versagung des Versicherungsschutzes für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene BehandlungZitiert von 3
- OLG Saarbrücken, 29.04.2026 – 5 U 23/25
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-829/24
- EuGH, 12.02.2025 – C-829/24Zitiert von 1
- VG Münster, 26.01.2011 – 9 K 1517/08Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 19 DLRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.