Art 3 Verhältnis zu geltendem Gemeinschaftsrecht
Stand: 28.12.2006
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/3#abs-1 (1) Widersprechen Bestimmungen dieser Richtlinie einer Bestimmung eines anderen Gemeinschaftsrechtsaktes, der spezifische Aspekte der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in bestimmten Bereichen oder bestimmten Berufen regelt, so hat die Bestimmung des anderen Gemeinschaftsrechtsaktes Vorrang und findet auf die betreffenden Bereiche oder Berufe Anwendung. Dies gilt insbesondere für:
a) die Richtlinie 96/71/EG;
b) die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;
c) die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (23);
d) die Richtlinie 2005/36/EG.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/3#abs-2 (2) Diese Richtlinie betrifft nicht die Regeln des internationalen Privatrechts, insbesondere die Regeln des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts, einschließlich der Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Verbraucher durch die im Verbraucherrecht ihres Mitgliedstaats niedergelegten Verbraucherschutzregeln geschützt sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/3#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten setzen die Bestimmungen dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr um.
Wird zitiert von 23 Entscheidungen zu Art 3 DLRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 21.04.2026 – C-769/22Zitiert von 8
- EuGH, 16.06.2015 – C-593/13Dienstleistungsrichtlinie: Unzulässigkeit der Verpflichtung von Zertifizierungseinrichtungen zu einem satzungsmäßigen Sitz im Inland Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- EuGH, 13.01.2022 – C-55/20Zitiert von 7
- EuGH, 07.11.2024 – C-503/23Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.06.2024 – C-368/23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.01.2024 – C-662/22Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH, 23.04.2026 – C-744/24Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-658/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.07.2024 – C-295/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 DLRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.