Art 5 Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit
Stand: 29.10.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2005-36-eg/5#abs-1 (1) Unbeschadet spezifischer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sowie der Artikel 6 und 7 dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Dienstleistungsfreiheit nicht aufgrund der Berufsqualifikationen einschränken,
a) wenn der Dienstleister zur Ausübung desselben Berufs rechtmäßig in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist (nachstehend „Niederlassungsmitgliedstaat“ genannt) und
b) für den Fall, dass sich der Dienstleister in einen anderen Mitgliedstaat begibt, wenn er diesen Beruf in einem oder mehreren Mitgliedstaaten mindestens ein Jahr während der vorhergehenden zehn Jahre ausgeübt hat, sofern der Beruf im Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist. Die Bedingung, dass der Dienstleister den Beruf ein Jahr ausgeübt haben muss, gilt nicht, wenn der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2005-36-eg/5#abs-2 (2) Die Bestimmungen dieses Titels gelten nur für den Fall, dass sich der Dienstleister zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung des Berufs nach Absatz 1 in den Aufnahmemitgliedstaat begibt.
Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird im Einzelfall beurteilt, insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2005-36-eg/5#abs-3 (3) Begibt sich der Dienstleister in einen anderen Mitgliedstaat, so unterliegt er im Aufnahmemitgliedstaat den berufsständischen, gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Berufsregeln, die dort in unmittelbarem Zusammenhang mit den Berufsqualifikationen für Personen gelten, die denselben Beruf wie er ausüben, und den dort geltenden Disziplinarbestimmungen; zu diesen Bestimmungen gehören etwa Regelungen für die Definition des Berufs, das Führen von Titeln und schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher.
Wird zitiert von 58 Entscheidungen zu Art 5 RL 2005/36/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Gießen, 02.08.2011 – 21 K 1604/10.GI.BZitiert von 1
- EuGH, 12.09.2013 – C-475/11Freier Dienstleistungsverkehr von Ärzten: Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG auf nationale Berufsregeln zu Honoraren und Werbung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2025 – C-115/24
- BFH, 20.05.2014 – II R 44/12EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in SteuersachenZitiert von 11
- EuGH, 11.09.2025 – C-115/24Zitiert von 3
- EuGH, 17.12.2015 – C-342/14Freier Dienstleistungsverkehr: Erforderlichkeit der Berücksichtigung in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Qualifikationen bei grenzüberschreitender Steuerberatung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 50
Zuletzt entschieden
- BGH, 26.03.2026 – I ZR 118/24Vorlage einer Frage an den EuGH zur europarechtlichen Zulässigkeit einer Werbung für eine Fernbehandlung durch Partnerärzte in Irland - Online-DiagnoseZitiert von 1
- FG Hamburg, 19.03.2024 – 5 K 113/23Zitiert von 1
- FG Schleswig, 27.09.2023 – 2 K 211/21Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 RL 2005/36/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.