Entscheidungen zu § 1 DDG
21 Entscheidungen · Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
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BGH, 11.09.2025 – I ZR 14/23
Urteil
Leitsatz Bequemer Kauf auf Rechnung II Die Bewerbung der Zahlungsmodalität "Bequemer Kauf auf Rechnung" auf der Internetseite eines Internet-Versandhandels kann ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG …
- LG München I, 19.02.2025 – 25 O 9210/24 Beschluss
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BGH, 21.10.2026 – I ZR 243/25
Urteil
Leitsatz Kündigungsschaltfläche II 1. Eine auf einem Mobilgerät installierte Anwendungssoftware, die den Online-Austausch von Vertragsdaten ermöglicht (hier: eine Smartphone-App), stellt eine Webseite im Sinne von § 312k Abs. 1 S…
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OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1351/25
Beschluss
Leitsatz Der Antrag einer Online-Plattform-Betreiberin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Sperrverfügung betreffend ihr Online-Angebot (Pornoseite) ist selbst dann weder offensichtlich nutzlos noch re…
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OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1360/25
Beschluss
Leitsatz Der Antrag einer Online-Plattform-Betreiberin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Sperrverfügung betreffend ihr Online-Angebot (Pornoseite) ist selbst dann weder offensichtlich nutzlos noch re…
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OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1359/25
Beschluss
Leitsatz Der Antrag einer Online-Plattform-Betreiberin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Sperrverfügung betreffend ihr Online-Angebot (Pornoseite) ist selbst dann weder offensichtlich nutzlos noch re…
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OLG Hamburg, 21.05.2026 – 15 U 99/24
Urteil
Leitsatz Den Anforderungen der „Impressumspflicht“ gemäß § 5 Abs. 1 DDG für einen geschäftsmäßig genutzten Instagram-Account kann auch durch das Bereithalten eines Links zu einer Webseite unterhalb der „Bio“ des Instagram-Account…
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VG Düsseldorf, 24.03.2026 – 27 K 3964/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des Art. 28 DSA stellt eine vollständig vereinheitlichte Regelung für Anforderungen an den Jugendschutz bei Online-Plattformen dar. 2. Fällt ein Sachverhalt in den Anwendungsbereich des Art. 28 DSA, sin…
- OLG Koblenz, 17.03.2026 – 9 U 1155/25 Urteil
- OLG Karlsruhe, 03.03.2026 – 14 UKl 2/24 Urteil
- VG Düsseldorf, 19.11.2025 – 27 L 1347/24 Beschluss
- VG Düsseldorf, 19.11.2025 – 27 L 1348/24 Beschluss
- VG Düsseldorf, 19.11.2025 – 27 L 1349/24 Beschluss
- VG Düsseldorf, 19.11.2025 – 27 L 1350/24 Beschluss
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KG, 18.11.2025 – 5 UKl 10/25
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch das Tatbestandsmerkmal der "Unmittelbarkeit" vor allem sichergestellt werden, dass der Verbraucher jederzeit und ohne vorherige Anmeldung auf die Schaltflächen und die Bestä…
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KG, 12.11.2025 – 5 U 6/25
Urteil
Leitsatz Eine Kündigungsschaltfläche muss unmittelbar zu einer ständig verfügbaren Bestätigungsseite führen, auf der (nur) die Angaben gemäß § 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BGB getätigt werden können und die Kündigungserklärung mittel…
- OLG München, 26.08.2025 – 18 W 677/25 Pre e Beschluss
- OLG Braunschweig, 28.05.2025 – 2 U 16/25 Urteil
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KG, 21.01.2025 – 5 UKl 8/24
Urteil
Leitsatz Eine Kündigungsschaltfläche ist unmittelbar und leicht zugänglich im Sinne von § 312k Abs. 2 Satz 4 BGB, wenn ein durchschnittlicher Verbraucher die Schaltfläche auf der Webseite des Unternehmers ohne erheblichen Aufwand…
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2024 – 32 L 221/24 Beschluss
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KG, 23.07.2024 – 5 U 78/22
Beschluss
Leitsatz Der kommerzielle Zweck einer geschäftlichen Handlung ist nicht kenntlich gemacht, wenn der durchschnittliche Verbraucher den kommerziellen Zweck der in einem Newsletter enthaltenen Werbung bzw. Werbevorschauen auf den er…