§ 3b (weggefallen)
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 5
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- OLG Hamm, 19.01.2010 – 4 U 162/09Zitiert von 3
- EuGH, 01.03.2012 – C-420/10Zitiert von 5
- EuGH, 27.10.2011 – C-420/10
- BGH, 01.06.2011 – I ZR 25/10Wettbewerbsrecht: Inverkehrbringen eines Geräts zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels - Vorrichtung zur SchädlingsbekämpfungZitiert von 5
- OVG NRW, 29.11.2007 – 8 B 1521/07Zitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Für § 3b ChemG liegt kein Text vor.
Die Norm ist im Gesetz verzeichnet, aber die konsolidierte Textfassung enthält an dieser Stelle keinen Text — etwa weil sie aufgehoben oder noch nicht in Kraft getreten ist.