Entscheidungen zu § 3b ChemG

Leitsatz Der Begriff „Biozid-Produkte“ in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ist dahin auszulegen, dass er …

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden Vorlagefragen des Landgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten: Für die Qualifizierung eines Produkts als „Biozid-Produkt“ im Sinne von …

Leitsatz Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt auch dann keiner im Pflanzenschutzgesetz enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider, wenn das mit der …