Gesetze / Bundeswehr-Schutz-Gesetz

BwSchutzG

§ 2 Inhalt der unterstützten Verfassungstreueprüfung

Stand: 16.01.2026

Bund

Im Rahmen der unterstützten Verfassungstreueprüfung werden Informationen zur Bewertung herangezogen, ob die betroffene Person Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

§ 1 § 3