Gesetze / Bundeswehr-Schutz-Gesetz
BwSchutzG§ 2 Inhalt der unterstützten Verfassungstreueprüfung
Stand: 16.01.2026
Im Rahmen der unterstützten Verfassungstreueprüfung werden Informationen zur Bewertung herangezogen, ob die betroffene Person Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.