§ 1 Personenkreis

Stand: 16.01.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BwSchutzG/1#abs-1 (1) Für Personen, die aufgrund freiwilliger Verpflichtung erstmalig in ein Wehrdienstverhältnis berufen werden sollen, ist vor dem Beginn des Wehrdienstverhältnisses eine unterstützte Verfassungstreueprüfung durchzuführen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BwSchutzG/1#abs-2 (2) Für Personen, die erneut in ein Wehrdienstverhältnis berufen werden sollen, ist eine unterstützte Verfassungstreueprüfung durchzuführen, sofern zwischen dem letzten aktiven Wehrdienstverhältnis und dem vorgesehenen erneuten Dienstantritt mehr als fünf Jahre liegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BwSchutzG/1#abs-3 (3) Die unterstützte Verfassungstreueprüfung kann unterbleiben, wenn

hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht oder

für die Person nach den Absätzen 1 oder 2 (betroffene Person) bereits vor weniger als fünf Jahren vor dem vorgesehenen Dienstantritt eine Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen wurde, ohne dass ein Sicherheitsrisiko festgestellt worden ist.