Rechtsprechung / § 26 BtOG

Entscheidungen zu § 26 BtOG

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  1. OLG Hamburg, 08.08.2023 – 2 VA 2/23 Beschluss

    Leitsatz Bei dem Einstufungsverfahren nach § 8 Abs. 3 VBVG handelt es sich um ein Tätigwerden des Gerichts im Rahmen der Justizverwaltung. Maßnahmen im Rahmen der Justizverwaltung unterliegen der gerichtlichen Überprüfung nach Ma…