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Gesetze / Binnenschiffspersonalverordnung

BinSchPersV

§ 78 Erteilung des Befähigungszeugnisses für Schiffsführer und Schiffsführerinnen

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/78?asof=2021-12-07#abs-1 (1) Die zuständige Behörde erteilt auf Antrag ein Unionspatent oder ein Schifferzeugnis, wenn die antragstellende Person die jeweiligen Voraussetzungen nach Kapitel 2 Abschnitt 1 und 3 erfüllt und ihre Identität nachweist. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde mit dem von ihr bereitgestellten Formular zu stellen. Der Antrag auf das Befähigungszeugnis kann schon mit dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung gestellt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/78?asof=2021-12-07#abs-2 (2) Die antragstellende Person kann im Falle eines Antrages auf ein Unionspatent entweder eine Patentkarte oder ein elektronisches Format wählen. Die Patentkarte wird ausgehändigt oder per Post zugestellt, das elektronische Format wird digital zur Verfügung gestellt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/78?asof=2021-12-07#abs-3 (3) Erteilt werden

1.
das Unionspatent nach dem Muster des Anhangs I Nummer 1 oder 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182,
2.
das Fährschifferzeugnis nach dem Muster in Anlage 24,
3.
das Behördenschifferzeugnis nach dem Muster in Anlage 25,
4.
das Sportschifferzeugnis nach dem Muster in Anlage 26,
5.
das Kleinschifferzeugnis nach dem Muster in Anlage 27.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/78?asof=2021-12-07#abs-4 (4) Bis zum Erhalt des endgültigen Zeugnisses nach Absatz 3 Nummer 1 bis 5 wird das jeweilige Zeugnis durch einen Ausdruck der entsprechenden Eintragung des Zeugnisses im nationalen Befähigungsregister nach § 18 nachgewiesen. Der Ausdruck muss mit der Unterschrift und dem Stempel der ausstellenden Behörde versehen werden.

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