§ 131

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPRG/131?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Bei Schiffen, welche nur zu Fahrten innerhalb desselben Ortes bestimmt sind, sind die §§ 15 bis 19 auf das Rechtsverhältnis des Schiffes nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPRG/131?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Fahrten zwischen benachbarten Orten der Fahrt innerhalb desselben Ortes im Sinne des ersten Absatzes gleichstehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPRG/131?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Auf Schiffahrtsbetriebe, welche im Anschluß an den Eisenbahnverkehr geführt werden und der staatlichen Eisenbahnaufsichtsbehörde unterstellt sind, finden die vorhergehenden Bestimmungen dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 4 bis 5m, 92 bis 92f, 118 keine Anwendung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPRG/131?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Das gleiche gilt bezüglich des Betriebs von Fähranstalten, soweit nicht der Betrieb mittels frei schwimmender Schiffe stattfindet.

Änderungsverlauf

20.02.2019 Ausfertigung

§ 131 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 2019 (BGBl. I 196)

BGBl. 2019 I S. 196

BGBl. 2019 I S. 196 Gesetzgebungsmaterialien
30.08.1972 Ausfertigung

§ 131 geändert und neu gefasst und umnummeriert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. August 1972 (BGBl. II 1005 iVm Bek)

BGBl. 1972 II S. 1005

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.