BierV

§ 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BierV/5#abs-1 (1) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

entgegen § 1 Abs. 1 oder § 3 Abs. 2 ein Getränk unter einer dort genannten Bezeichnung oder

entgegen § 3 Abs. 1 Bier mit einem dort genannten Stammwürzegehalt nicht unter der vorgeschriebenen Bezeichnung

gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BierV/5#abs-2 (2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

Änderungsverlauf

07.12.1994 Ausfertigung

§ 5 geändert und umnummeriert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I 3743)

BGBl. 1994 I S. 3743

Quelle (BGBl.)

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