Gesetze / Bevölkerungsstatistikgesetz

BevStatG

§ 4 Wanderungsstatistik

Stand: 21.07.2023

Bund3 Fassungen4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Cottbus, 27.06.2013 – 1 K 951/10Zitiert von 7
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 – OVG 10 B 8.13
  3. VG Sigmaringen, 29.11.2016 – 4 K 1431/13
  4. BVerfG, 21.09.2010 – 1 BvR 1865/10Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung <§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG> einer gegen Vorschriften über den Zensus 2011 <ZensG 2011, § 4 MZG 2005, § 4 BevStatG, § 16 ZensVorbG 2011> gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - unzureichende Bezeichnung der angegriffenen Normen, Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs nicht hinreichend dargelegtZitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 4 BevStatG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BevStatG%202013/4#abs-1 (1) Erfolgt die Verlegung der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung

1.
bei einem Einzug in eine alleinige Wohnung oder Hauptwohnung,
2.
bei einem Auszug aus einer alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung,
3.
bei einem Wechsel des Wohnungsstatus einer Nebenwohnung zur alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung

über Gemeindegrenzen hinweg, übermitteln die nach Landesrecht für das Meldewesen zuständigen Stellen den statistischen Ämtern der Länder die Angaben zu den Merkmalen nach den Absätzen 2 und 3. Die Übermittlung hat mindestens monatlich zu erfolgen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BevStatG%202013/4#abs-2 (2) Erhebungsmerkmale sind:

1.
Tag des Einzugs in die neue alleinige Wohnung oder Hauptwohnung oder Tag des Auszugs aus der bisherigen alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung oder Tag des Wechsels des Wohnungsstatus einer Nebenwohnung zur alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung,
2.
bisheriger und neuer Wohnort sowie Wohnungsstatus am bisherigen und neuen Wohnort,
3.
Geschlecht, Tag der Geburt und Familienstand,
4.
Staatsangehörigkeit, Ort der Geburt sowie bei Geburt im Ausland auch der Staat der Geburt,
5.
rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
6.
zusätzlich bei Zuzug aus dem Ausland: Tag des letzten Wegzugs vom Inland ins Ausland,
7.
zusätzlich bei Abmeldung ins Ausland mit Angabe des Zielgebietes oder bei Abmeldung ohne Angabe des Zielgebietes: Tag des letzten Zuzugs aus dem Ausland,
8.
Tatsache der An- und Abmeldung von Amts wegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BevStatG%202013/4#abs-3 (3) Hilfsmerkmale sind:

1.
Bezeichnung der Meldebehörde,
2.
Ordnungsmerkmal der Meldebehörde,
3.
letzte frühere und derzeitige Anschrift,
4.
bei einem Zuzug aus dem Inland: das Datum des Auszugs aus der bisherigen Wohnung,
5.
bei einem Wegzug in das Ausland oder nach unbekannt: das Datum des Zuzugs in die Gemeinde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BevStatG%202013/4#abs-4 (4) Sofern bei der Meldebehörde ein Rückmeldeverfahren aus den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 aufgeführten Anlässen vorgesehen ist, erfolgt die Übermittlung der Daten erst nach Abschluss des Rückmeldeverfahrens.

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