§ 30c

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrAVG/30c#abs-1 (1) § 16 Abs. 3 Nr. 1 gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 1998 erteilt werden.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/BetrAVG/30c#abs-1a (1a) § 16 Absatz 3 Nummer 2 gilt auch für Anpassungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2016 liegen; in diesen Zeiträumen bereits erfolgte Anpassungen oder unterbliebene Anpassungen, gegen die der Versorgungsberechtigte vor dem 1. Januar 2016 Klage erhoben hat, bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrAVG/30c#abs-2 (2) § 16 Abs. 4 gilt nicht für vor dem 1. Januar 1999 zu Recht unterbliebene Anpassungen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BetrAVG/30c#abs-3 (3) § 16 Abs. 5 gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 2000 erteilt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BetrAVG/30c#abs-4 (4) Für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 gilt § 16 Abs. 2 Nr. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Verbraucherpreisindexes für Deutschland der Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen tritt.

Wird zitiert von 109 Entscheidungen zu § 30c BetrAVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

FG Schleswig, 05.02.2025 – 1 K 41/23
LAG Hamm, 02.09.2008 – 4 Sa 438/08Zitiert von 7
BAG, 28.06.2011 – 3 AZR 282/09Betriebsrente - Eingriff in AnpassungsregelungZitiert von 142
BAG, 28.06.2011 – 3 AZR 859/09Betriebsrentenanpassung - Verbraucherpreisindex - ZinsenZitiert von 87
BAG, 28.06.2011 – 3 AZR 283/09
BAG, 28.06.2011 – 3 AZR 284/09

Zuletzt entschieden

BAG, 25.11.2025 – 3 AZR 91/25Begrenzung der jährlichen Anpassung der Betriebsrente auf 1 vHZitiert von 2
BAG, 25.11.2025 – 3 AZR 48/25Betriebsrente - Anpassung - Passivlegitimation - KlagerücknahmeZitiert von 1
BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 142/24Anpassung von Versorgungsleistungen - Pensionskasse - Entfallen der Anpassungsprüfungspflicht

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 30c BetrAVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.08.2017 Ausfertigung

§ 30c eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I 3214)

BGBl. 2017 I S. 3214

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
03.04.2003 Ausfertigung

§ 30c eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. April 2003 (BGBl. I 462)

BGBl. 2003 I S. 462

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.06.2001 Ausfertigung

§ 30c eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I 1310)

BGBl. 2001 I S. 1310

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.