§ 69o Übergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen

Stand: 01.01.2025

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/69o#abs-1 (1) Personen, die im Dezember 2024 einen Unfallausgleich nach § 35 in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung erhalten haben, wird diese Leistung weitergewährt, solange in den Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, keine wesentliche Änderung eingetreten ist. Eine höhere Leistung nach § 35 tritt anstelle der Leistung nach Satz 1.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/69o#abs-2 (2) Auf Personen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 30 Prozent, die im Dezember 2024 einen Unterhaltsbeitrag nach § 38 oder § 38a in der jeweils bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung erhalten haben, finden die §§ 38 beziehungsweise 38a in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung weiter Anwendung. Satz 1 gilt nur, solange in den Verhältnissen, die für die Feststellung des jeweiligen Unterhaltsbeitrags maßgebend gewesen sind, keine wesentliche Änderung eingetreten ist.

Änderungsverlauf

01.01.2020 in Kraft

§ 69o eingefügt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 18. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 423)

BGBl. 2024 I Nr. 423

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.