Gesetze / Beamtenversorgungsgesetz

BeamtVG

§ 15a Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion

Stand: 10.01.2020

Bund2 Fassungen9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Nach Gewicht

  1. VG Kassel, 15.03.2021 – 1 K 1999/19.KS
  2. OVG Niedersachsen, 01.08.2016 – 5 LA 226/15Zitiert von 2
  3. VG Berlin, 22.02.2013 – 28 K 219.09Zitiert von 2
  4. OVG NRW, 13.09.2006 – 6 A 4501/03Zitiert von 1
  5. BVerfG, 28.05.2008 – 2 BvL 11/07Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit unvereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GGZitiert von 86
  6. OVG Niedersachsen, 13.11.2012 – 5 LB 79/12Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 13.09.2006 – 6 A 1710/04Zitiert von 1
  2. OVG NRW, 02.03.2005 – 6 A 305/04Zitiert von 1
  3. VG Düsseldorf, 21.10.2003 – 2 K 8116/02Zitiert von 2

9 Entscheidungen zu § 15a BeamtVG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15a BeamtVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/15a#abs-1 (1) § 15 ist auf Beamtenverhältnisse auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/15a#abs-2 (2) Aus diesen Beamtenverhältnissen auf Probe und auf Zeit ergibt sich kein selbständiger Anspruch auf Versorgung; die Unfallfürsorge bleibt hiervon unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/15a#abs-3 (3) Tritt ein Beamter auf Zeit nach Ablauf der ersten Amtszeit wieder in sein vorheriges Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder im Richterverhältnis auf Lebenszeit ein, berechnen sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit zuzüglich eines Unterschiedsbetrages zwischen diesen und den Dienstbezügen, die im Beamtenverhältnis auf Zeit ruhegehaltfähig wären. Der Unterschiedsbetrag wird gewährt in Höhe eines Viertels, wenn dem Beamten das Amt mindestens fünf Jahre, in Höhe der Hälfte, wenn es mindestens fünf Jahre und zwei Amtszeiten übertragen war.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/15a#abs-4 (4) Tritt der Beamte auf Zeit wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand, berechnen sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit, wenn dem Beamten das Amt mindestens fünf Jahre übertragen war.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/15a#abs-5 (5) Wird der Beamte auf Zeit während seiner Amtszeit wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, gilt Absatz 4 entsprechend.

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