§ 24 Protokoll

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/24#abs-1 Kopieren ⧉(1) Über die Schlichtungsverhandlung ist ein Protokoll in deutscher Sprache aufzunehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/24#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Protokoll enthält

den Ort und die Zeit der Verhandlung,

die Familiennamen und Vornamen der erschienenen Parteien, der gesetzlichen Vertretung und der Bevollmächtigten sowie die Angabe, ob die Schiedsperson die Beteiligten kennt oder wie sie sich Gewissheit über ihre Person sowie über die Legitimation der gesetzlichen Vertretung und der Bevollmächtigten verschafft hat,

die Familiennamen und Vornamen der erschienenen Beistände, Dolmetscherinnen und Dolmetscher,

Angaben über den Gegenstand des Streits, insbesondere die Anträge, sowie

den Wortlaut eines Vergleichs der Parteien oder die Feststellung, dass eine Vereinbarung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/24#abs-3 Kopieren ⧉(3) Vorgelegte Vollmachtsurkunden sind als Anlagen zum Protokoll zu nehmen.