Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Brandenburgisches Richtergesetz
BbgRiG§ 74 Disziplinarmaßnahmen
Stand: 01.08.2026
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- LG Cottbus, 21.02.2025 – DG 7/24Disziplinarverfahren gegen eine Richterin: Kürzung der Dienstbezüge wegen eines einheitlichen Dienstvergehens durch Verstöße gegen zivilprozessuale Pflichten KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst
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Disziplinarmaßnahmen sind:
Verweis,
Geldbuße,
Gehaltskürzung,
Versetzung in ein anderes Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt,
Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt, verbunden mit Gehaltskürzung,
Entfernung aus dem Dienst,
Kürzung des Ruhegehalts,
Aberkennung des Ruhegehalts.