Änderungen: BbgPolG

01.08.2026

§ 1 Aufgaben der Polizei · § 3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · § 4 Ermessen, Austauschmittel · § 5 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen · § 6 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren · § 7 Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen · § 8 Einschränkung von Grundrechten · § 9 Legitimations- und Kennzeichnungspflicht · § 10 Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung · § 10a Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme · § 11 Befragung, Auskunftspflicht · § 12 Identitätsfeststellung · § 13 Erkennungsdienstliche Maßnahmen · § 15 Vorladung · § 15a Meldeauflage · § 15b Elektronische Aufenthaltsüberwachung · § 16 Platzverweisung und Aufenthaltsverbot · § 16a Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt · § 16b Kontakt- und Näherungsverbot · § 16c Verhaltensauflagen · § 16d Ordnungswidrigkeiten, Verordnungsermächtigung · § 17 Gewahrsam · § 18 Richterliche Entscheidung · § 19 Behandlung festgehaltener Personen · § 20 Dauer der Freiheitsentziehung · § 21 Durchsuchung von Personen · § 22 Durchsuchung von Sachen · § 23 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen · § 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen · § 25 Sicherstellung · § 26 Verwahrung · § 27 Verwertung, Vernichtung · § 28 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten · § 28a Abwehr von Gefahren des Terrorismus, Begriffsbestimmung, Berichtspflicht · § 28b Befragung, Auskunftspflicht, Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Maßnahmen, polizeiliche Ausschreibung, anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung · § 28c Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot · § 28d Gewahrsam · § 28e Strafvorschrift · § 29 Grundsätze der Datenerhebung · § 30 Datenerhebung · § 31 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen · § 31a Datenerhebung zur Eigensicherung und Dokumentation · § 32 Datenerhebung durch Observation · § 33 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes und zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen · § 33a Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen · § 33b Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs- und Nutzungsdatenauskunft · § 33c Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft · § 34 Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist · § 35 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler · § 35a Opferschutzmaßnahmen · § 35b Verarbeitung personenbezogener Daten für die Dauer von Opferschutzmaßnahmen sowie Geheimhaltung · § 36 Polizeiliche Ausschreibung · § 36a Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung · § 38 Zweckbindung und Zweckänderung · § 39 Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten · § 40 Datenabgleich · § 41 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung · § 42 Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden · § 43 Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen · § 44 Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit · § 45 Datenübermittlung an die Polizei · § 45a Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien (Fallkonferenzen) · § 46 Rasterfahndung · § 47 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten · § 48 Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen · § 49 Automatisiertes Abrufverfahren · § 50 Vollzugshilfe · § 51 Verfahren · § 52 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung · § 53 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges · § 54 Zwangsmittel · § 55 Ersatzvornahme · § 56 Zwangsgeld · § 57 Ersatzzwangshaft · § 58 Unmittelbarer Zwang · § 59 Androhung der Zwangsmittel · § 60 Rechtliche Grundlagen · § 61 Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen · § 62 Handeln auf Anordnung · § 64 Androhung unmittelbaren Zwanges · § 65 Fesselung von Personen · § 66 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch · § 67 Schußwaffengebrauch gegen Personen · § 68 Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge · § 69 Sprengmittel und Explosivmittel · § 70 Entschädigungsansprüche · § 71 Auskunftsrecht, Akteneinsicht · § 72 Polizeibehörde und -einrichtungen · § 76 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten außerhalb Brandenburgs · § 77 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten im Land Brandenburg · § 78 Zuständigkeit des Polizeipräsidiums, des Zentraldienstes der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle und der Polizeivollzugsbediensteten · § 84 Wahl der Mitglieder · § 85 Verordnungsermächtigung · § 87 Verwaltungsabkommen · § 88 Verwaltungsvorschriften

30.07.2026

§ 1 Aufgaben der Polizei · § 3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · § 4 Ermessen, Austauschmittel · § 5 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen · § 6 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren · § 7 Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen · § 8 Einschränkung von Grundrechten · § 9 Legitimations- und Kennzeichnungspflicht · § 10 Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung · § 10a Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme · § 11 Befragung, Auskunftspflicht · § 12 Identitätsfeststellung · § 13 Erkennungsdienstliche Maßnahmen · § 15 Vorladung · § 15a Meldeauflage · § 15b Elektronische Aufenthaltsüberwachung · § 16 Platzverweisung und Aufenthaltsverbot · § 16a Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt · § 16b Kontakt- und Näherungsverbot · § 16c Verhaltensauflagen · § 16d Ordnungswidrigkeiten, Verordnungsermächtigung · § 17 Gewahrsam · § 18 Richterliche Entscheidung · § 19 Behandlung festgehaltener Personen · § 20 Dauer der Freiheitsentziehung · § 21 Durchsuchung von Personen · § 22 Durchsuchung von Sachen · § 23 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen · § 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen · § 25 Sicherstellung · § 26 Verwahrung · § 27 Verwertung, Vernichtung · § 28 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten · § 28a Abwehr von Gefahren des Terrorismus, Begriffsbestimmung, Berichtspflicht · § 28b Befragung, Auskunftspflicht, Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Maßnahmen, polizeiliche Ausschreibung, anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung · § 28c Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot · § 28d Gewahrsam · § 28e Strafvorschrift · § 29 Grundsätze der Datenerhebung · § 30 Datenerhebung · § 31 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen · § 31a Datenerhebung zur Eigensicherung und Dokumentation · § 32 Datenerhebung durch Observation · § 33 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes und zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen · § 33a Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen · § 33b Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs- und Nutzungsdatenauskunft · § 33c Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft · § 34 Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist · § 35 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler · § 35a Opferschutzmaßnahmen · § 35b Verarbeitung personenbezogener Daten für die Dauer von Opferschutzmaßnahmen sowie Geheimhaltung · § 36 Polizeiliche Ausschreibung · § 36a Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung · § 38 Zweckbindung und Zweckänderung · § 39 Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten · § 40 Datenabgleich · § 41 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung · § 42 Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden · § 43 Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen · § 44 Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit · § 45 Datenübermittlung an die Polizei · § 45a Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien (Fallkonferenzen) · § 46 Rasterfahndung · § 47 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten · § 48 Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen · § 49 Automatisiertes Abrufverfahren · § 50 Vollzugshilfe · § 51 Verfahren · § 52 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung · § 53 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges · § 54 Zwangsmittel · § 55 Ersatzvornahme · § 56 Zwangsgeld · § 57 Ersatzzwangshaft · § 58 Unmittelbarer Zwang · § 59 Androhung der Zwangsmittel · § 60 Rechtliche Grundlagen · § 61 Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen · § 62 Handeln auf Anordnung · § 64 Androhung unmittelbaren Zwanges · § 65 Fesselung von Personen · § 66 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch · § 67 Schußwaffengebrauch gegen Personen · § 68 Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge · § 69 Sprengmittel und Explosivmittel · § 70 Entschädigungsansprüche · § 71 Auskunftsrecht, Akteneinsicht · § 72 Polizeibehörde und -einrichtungen · § 76 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten außerhalb Brandenburgs · § 77 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten im Land Brandenburg · § 78 Zuständigkeit des Polizeipräsidiums, des Zentraldienstes der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle und der Polizeivollzugsbediensteten · § 84 Wahl der Mitglieder · § 85 Verordnungsermächtigung · § 87 Verwaltungsabkommen