Änderungen: BbgPJMDSG
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation. Alle Gesetzesänderungen.
01.08.2026
§ 4 Unterscheidung zwischen Tatsachen und Beurteilungen · § 16 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall · § 25 Protokollierung · § 28 Gemeinsam Verantwortliche · § 30 Unterrichtung der betroffenen Person · § 33 Aufgaben · § 38 Zusammenarbeit zur einheitlichen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 · § 43 Schadensersatz · § 46 Übergangsregelung